Allgemeine Geschäftsbedingungen

Erbringung von Befragungs- und Beratungsleistungen im Gesundheitssystem der Picker Institut Deutschland gGmbH

1 Geltungsbereich

1.1 Die Picker Institut Deutschland gGmbH ("PID") erbringt ihre Befragungs- und Beratungsleistungen im Gesundheitssystem zur Messung und Weiterentwicklung der Krankenversorgung von Patienten auf der Grundlage individuell erstellter Leistungsbeschreibungen (Vertragsangebote) und nachstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ("AGB") gegenüber seinen Auftraggebern. Sollten vereinbarte individuelle Leistungsbeschreibungen und die AGB einander widersprechen, gehen die individuellen Leistungsbeschreibungen den AGB vor.

1.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als PID ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Änderungen des Leistungsumfangs

2.1 Soweit ein schriftliches Angebot oder ein Angebot in elektronischer Form des PID vorliegt und nichts anderes vereinbart ist, ist das Angebot für die Zeit von 3 Monaten ab Angebotsdatum bindend. Angebote der PID in anderer Form sind freibleibend.

2.2 Das Vertragsverhältnis zwischen der PID und dem Auftraggeber beginnt mit der Auftragserteilung, es ist mit der Abnahme der vertraglich geschuldeten Leistung erfüllt und beendet.

2.3 Vor Projektbeginn erstellt die PID auf der Basis der individuellen Leistungsbeschreibung einen konkreten Projektplan, der schriftlich zu dokumentieren ist und nach Freigabe durch den Auftraggeber in der jeweils gültigen Version Bestandteil des Vertrages wird. Der Auftraggeber stellt auf Anforderung der PID die erforderlichen Unterlagen und Informationen für die Projektplanerstellung zur Verfügung. Die Einhaltung von Projektplänen ist zwingende Voraussetzung für die Lieferung von qualitativ einwandfreien Leistungen. Etwaige Abweichungen vom jeweils gültigen Projektplan können nur einvernehmlich und schriftlich vorgenommen werden. Können sich die Vertragsparteien über den Projektplan nicht verständigen, steht beiden Seiten ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Etwaige Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche richten sich für diesen Fall nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2.4 Ein auf Änderung des Leistungsumfangs gerichtetes Verlangen einer Vertragspartei ist schriftlich an den vertraglich benannten Ansprechpartner der jeweils anderen Vertragspartei zu richten. Änderungen des Leistungsumfangs werden erst mit Unterzeichnung einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien verbindlich.

2.5 Die PID kann die Prüfung von Änderungswünschen davon abhängig machen, dass hierfür eine gesonderte Vergütung bezahlt wird.

3 Durchführung des Auftrags

3.1 Die PID wird vertraglich geschuldete Leistungen mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt sowie unter Berücksichtigung des Standes der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erbringen.

3.2 Die Befragung muss binnen 4 Monaten nach Zustimmung begonnen werden. Bei späterem Beginn ist das PID berechtigt, für jeden angefangenen weiteren Monat für das Bereithalten von Personal und Material sowie der verspäteten Abrechnungsmöglichkeit einen pauschalierten Schadensersatzbetrag in Höhe von 2% berechnet nach der vereinbarten Gesamtvergütung auf die Endabrechnung zu erheben. Dem Auftraggeber obliegt der Nachweis, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

3.3 PID wird zur Erfüllung des jeweiligen Befragungs- oder Beratungsauftrags angemessen qualifizierte Mitarbeiter einsetzen. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass PID-Mitarbeiter von Zeit zu Zeit und nach rechtzeitiger Vorankündigung an Fortbildungsprogrammen teilnehmen müssen, um ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erweitern. Soweit seitens PID Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen durch andere angemessen qualifizierte Mitarbeiter ersetzt werden müssen, wird PID den Auftraggeber hiervon rechtzeitig unterrichten und ihm die notwendigen Informationen über Person und Qualifikation der statt dessen zum Einsatz kommenden Mitarbeiter zur Verfügung stellen.

3.4 Mitarbeiter und Unterauftragnehmer von PID unterstehen ausschließlich dem Weisungsrecht von PID. Der Auftraggeber wird keine Handlungen vornehmen bzw. veranlassen, die eine arbeitsrechtlich unzulässige Eingliederung von PID-Mitarbeitern in seinen Betrieb zur Folge hätten. PID wird dafür Sorge tragen, dass seine Mitarbeiter und Unterauftragnehmer die PID bekannt gegebenen betrieblichen Sicherheitsvorschriften des Auftraggebers befolgen.

3.5 PID ist berechtigt, zur Durchführung des Auftrags Dritte hinzuzuziehen. Kann PID vor Einschaltung eines Unterauftragnehmers erkennen, dass gewichtige Belange des Auftraggebers einer Unterbeauftragung entgegenstehen, so wird sich PID mit dem Auftraggeber abstimmen.

3.6 Termine und Zeitangaben, auf die im Vertrag Bezug genommen wird, dienen – soweit sich aus dem Vertrag nicht eindeutig etwas anderes ergibt – nur Planungszwecken und sind nicht rechtlich verbindlich. Zeitangaben und Termine in Projektplänen (siehe 2.3) bleiben hiervon unberührt.

4 Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber benennt einen Projektleiter sowie gegebenenfalls einen Stellvertreter. Der Projektleiter ist verantwortlich für die Bereitstellung, die Richtigkeit und die Vollständigkeit aller Informationen, Dokumente und anderer benötigter Mittel um die angebotene Befragung oder Beratung durchführen zu können. Er ist ebenfalls verantwortlich für Kontaktaufnahme und Koordination mit anderen Mitarbeitern des Auftraggebers mit Fachfunktionen.

4.2 Der Auftraggeber wird PID sämtliche Informationen, die PID zur vertragsgemäßen Durchführung des Auftrags benötigt, rechtzeitig zur Verfügung stellen. Er wird PID unverzüglich über alle ihm bekannten Ereignisse, Umstände und Veränderungen informieren, die geeignet sind, die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu beeinflussen.

4.3 Der Auftraggeber wird seine Mitwirkungsleistungen sorgfältig, fehlerfrei und in sachgerechter Qualität erbringen. PID ist nicht verpflichtet, die Qualität bzw. Fehlerfreiheit von Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers oder die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen zu überprüfen. Der Auftraggeber wird auf Verlangen von PID die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner mündlichen Auskünfte und Erklärungen schriftlich bestätigen.

4.4 Der Auftraggeber wird zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Mitwirkungsleistungen angemessen qualifizierte Mitarbeiter einsetzen.

4.5 Erfüllt der Auftraggeber seine vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen bzw. innerhalb einer von PID gesetzten zumutbaren Frist, und weist PID den Auftraggeber darauf hin, so gilt Folgendes: • Der Auftraggeber ersetzt PID vom Zeitpunkt des Zugangs des Hinweises an sämtliche infolge der Pflichtverletzung entstehenden Mehrkosten auf Grundlage der dem Vertrag zugrunde gelegten Vergütungssätze oder – falls solche bei Festpreisaufträgen nicht ausgewiesen sind – auf Grundlage der aktuellen Standardvergütungssätze von PID. Zu ersetzen sind insbesondere Mehrkosten, die PID dadurch entstehen, dass ihre Mitarbeiter vorübergehend nicht produktiv im Rahmen dieses oder eines anderen Auftrags eingesetzt werden können. Etwaige von PID zugesagte Termine oder Fristen gelten als um den Zeitraum verlängert, den der Auftraggeber ab Zugang des Hinweises durch PID zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten benötigt.

4.6 Zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Projekts abgestimmte Veranstaltungstermine sind verbindlich. Terminabsagen müssen vom Auftraggeber gegenüber PID spätestens 28 Tage vor dem vereinbarten Termin schriftlich erklärt werden. Nicht rechtzeitige Absagen aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, berechtigen das PID, etwaigen frustrierten Aufwand, insbesondere Arbeitsaufwand im Wege des Schadensersatzes zu den üblichen Stundensätzen geltend zu machen.

5 Schutz- und Nutzungsrechte; Weitergabe von Arbeitsergebnissen an Dritte

5.1 PID überträgt die Rechte an dem von PID geschaffenen geistigen Eigentum nach Erhalt der vereinbarten Vergütung in dem Umfang, in dem dies erforderlich ist, um die Zwecke des Vertrages zu erreichen. Die Rechte können auf Dritte nach Maßgabe von Ziffer 5.3 übertragen werden.

5.2 PID hat das ausschließliche Recht, von PID entwickeltes geistiges Eigentum weltweit im eigenen Namen patentrechtlich und – sofern möglich – urheberrechtlich anzumelden und so entstandene Rechte zu nutzen.

5.3 Der Auftraggeber ist befugt, den mit ihm verbundenen Unternehmen (vgl. § 15 Aktiengesetz), soweit dies zur Verwirklichung des mit dem Auftrag verfolgten Zwecks erforderlich ist, ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an von PID erstellten Arbeitsergebnissen einzuräumen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung durch PID berechtigt, von PID erstellte Arbeitsergebnisse oder Vervielfältigungen derselben an Dritte weiterzugeben. PID übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Auftraggeber oder Dritten – einschließlich der verbundenen Unternehmen – infolge einer zulässigen oder unzulässigen Weitergabe entstehen. Der Auftraggeber stellt PID von etwaigen Ansprüchen Dritter infolge der Weitergabe von Arbeitsergebnissen frei.

5.4 Dem Auftraggeber vertraglich eingeräumte Nutzungs- oder sonstige Rechte hindern – vorbehaltlich der Geheimhaltungsvorschriften in Ziffer 10. – weder PID noch andere PID angehörende Unternehmen, anlässlich der Durchführung des Vertrags gewonnene Techniken, Methoden oder sonstiges Know-how, welches sich durch allgemeine Anwendbarkeit auszeichnet, in Zukunft zu verwenden.

5.5 PID behält sich vor, in Abstimmung mit dem Auftraggeber die Auftragserteilung sowie Ergebnisse der Befragung oder Beratung nach dem erwarteten positiven Abschluss der Tätigkeit publizistisch zu verwerten.

6 Preise und Zahlung

6.1 Die Vergütungsansprüche ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen. Soweit nichts anderes angegeben, verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Reisekosten im Zusammenhang mit vereinbarten Veranstaltungen bzw. Workshops erstattet der Auftraggeber in Höhe der tatsächlichen Kosten für Zugreisen (1. Klasse), Flugreisen (Economy) und Taxikosten sowie Hotelkosten (mindestens der vier Sterne Kategorie). Ist eine Vergütung nach Aufwand vereinbart, so stellt PID seine Honorarforderungen und Auslagen monatlich nachträglich in Rechnung. Tagessätze basieren auf einem 8-Stunden-Tag, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

6.2 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben Preiserhöhungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Leistungen, die 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Die Preiserhöhung erfolgt im tatsächlichen Umfang und beträgt maximal 5% der Gesamtvergütung.

6.3 Veränderungen von Portokosten aufgrund von Tarifänderungen beim Postzusteller werden durch das PID für die gesamte Vertragslaufzeit im tatsächlichen Umfang bei der Endabrechnung berücksichtigt.

6.4 Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, ist bei Auftragserteilung ein Drittel der voraussichtlichen Gesamtvergütung fällig, ein weiteres Drittel nach Beendigung der Feldphase und die Restzahlung von einem weiteren Drittel nach Lieferung und Abnahme des jeweiligen Ergebnisberichtes. „Feldphase“ im Sinne dieser Regelung bedeutet die Zeitspanne zwischen der Erstaussendung und der Einholung ggf. auch nachgeforderter Fragebögen.

6.5 Der Auftraggeber nimmt die Zahlungen nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung der PID ohne Abzug von Skonti vor. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig, d. h. der Auftraggeber gerät in Verzug, sofern die Zahlung nicht innerhalb von fünf Werktagen erfolgt.

6.6 Für Mahnungen wegen verzögerter Zahlung wird eine Mahngebühr in Höhe von 5 Euro pro Mahnung erhoben. Dies gilt nicht für eine etwaige verzugsbegründende Mahnung. Dem Auftraggeber obliegt der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

6.7 Die Höhe der Verzugszinsen bzw. des geltend gemachten Verzugsschadens, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 

7 Abnahme und Gewährleistung

7.1 Weisen die Arbeitsergebnisse unwesentliche Mängel auf, kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. PID wird solche Mängel in angemessener Frist beseitigen, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart und damit kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist.

7.2 PID kann die Teilabnahme von einzelnen Arbeitsergebnissen zumindest dann verlangen, wenn deren vertragsgemäße Erstellung unabhängig von anderen, noch nicht abgenommenen Ergebnissen beurteilt werden kann und sie eine notwendige Grundlage für weitere Arbeiten darstellen.

7.3 PID leistet in erster Linie durch Nachbesserung Gewähr. Der Auftraggeber kann PID eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Beseitigung des Mangels nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) verlangen. Letzteres gilt bei Mängeln, die sich auf teilabnahmefähige Leistungsteile beschränken, nur hinsichtlich dieser Leistungsteile, sofern die übrigen Leistungsteile dann für den Auftraggeber noch wirtschaftlich sinnvoll nutzbar sind.

7.4 Verweigert der Auftraggeber grundlos die Abnahme, so kann ihm PID hierzu schriftlich eine angemessene Frist zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abnahme als erfolgt, falls PID den Auftraggeber bei der Fristsetzung auf diese Folge hingewiesen hatte.

7.5 Unterstützt PID den Auftraggeber bei der Analyse von gemeldeten Mängeln, und stellt sich dabei heraus, dass PID keine Gewährleistungspflicht trifft, so wird PID diese Leistungen dem Auftraggeber zu den dem Auftrag zugrundeliegenden Vergütungssätzen oder – falls solche bei Festpreisaufträgen nicht ausgewiesen sind – auf der Grundlage der aktuellen Standardvergütungssätze von PID in Rechnung stellen.

8 Haftung

8.1 PID haftet für die Verletzung von Kardinalpflichten, für grob fahrlässig verursachte Schäden und solche Schäden, die ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Im Falle grober Fahrlässigkeit einfacher Angestellter ist die Haftung von PID unabhängig vom Rechtsgrund insgesamt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

8.2 Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von PID auf eine Haftungssumme von EUR 50.000 (fünfzigtausend EURO) pro Schadensfall beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8.3 Die Verjährungsfrist beträgt für sämtliche Haftungsansprüche drei Jahre, sofern nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungsfrist bestimmt ist.

8.4 Schadensersatzansprüche hat der Auftraggeber innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Kenntniserlangen von dem haftungsbegründenden Sachverhalt gegenüber PID schriftlich geltend zu machen.

9 Schutzrechte Dritter

9.1 Sollten die Arbeitsergebnisse von PID Rechte Dritter verletzen, wird PID sie so verändern, dass die vertraglichen Ansprüche des Auftraggebers erhalten bleiben. Der Auftraggeber wird gegebenenfalls notwendigen Änderungen oder Ergänzungen der Arbeitsergebnisse nach Treu und Glauben zustimmen.

9.2 Wird der Auftraggeber durch Dritte wegen angeblicher Verletzung deren Schutzrechte in der Verwendung der von PID gelieferten Arbeitsergebnisse, beeinträchtigt, wird PID den Auftraggeber von solchen Ansprüchen unverzüglich frei halten und dafür Sorge tragen, dass die Beeinträchtigung entfällt, sofern der Auftraggeber • PID unverzüglich von der Beeinträchtigung unterrichtet, • PID und den von PID beauftragten Rechtsvertretern hinsichtlich solcher Ansprüche eine uneingeschränkte Vollmacht zur Vertretung in eigener Sache gegenüber dem Dritten erteilt, und • PID gegen Kostenerstattung bei der Abwehr solcher Ansprüche laufend unterstützt.

9.3 Die Haftungsfreistellung gemäß Ziffer 9.2 findet keine Anwendung falls Ansprüche eines Dritten darauf beruhen, dass die Arbeitsergebnisse vom Auftraggeber oder einem Dritten verändert wurden oder unter Einsatzbedingungen genutzt werden, mit denen PID nicht rechnen musste. In diesem Fall stellt der Auftraggeber PID von allen Kosten frei, die PID infolge einer vom Dritten behaupteten Schutzrechtsverletzung entstehen.

10 Vertraulichkeit; Datenschutz

10.1 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei – auch nach Vertragsbeendigung – nicht an Dritte weiterzugeben. Sie werden zumutbare Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass unbefugte Dritte Zugriff auf die vertraulichen Informationen erlangen. Soweit dies zur Durchführung des Auftrags erforderlich ist, kann PID gegenüber seinen Unterauftragnehmern vertrauliche Informationen offen legen. Auch ist PID zur Offenlegung gegenüber Unternehmen des PID-Verbundes gemäß Ziffer 5.4 befugt. PID steht dafür ein, dass diese Unternehmen und etwaige Unterauftragnehmer von PID die in Ziffer 10. enthaltenen Regelungen entsprechend beachten.

10.2 Als vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung gelten sämtliche Informationen, die der einen Partei ("informierte Partei") von der anderen Partei ("informierende Partei") im Rahmen bzw. zum Zwecke der Vertragsdurchführung entweder mündlich oder schriftlich oder in jeder anderen Form zur Verfügung gestellt werden, wenn sie (1) deutlich als vertrauliche Informationen kenntlich gemacht sind oder (2) aufgrund ihres Inhalts offensichtlich vertraulich sind. Allgemein anwendbare Methoden und Vorgehensweisen sind nur dann vertraulich, wenn sie von der informierenden Partei bereits außerhalb des Auftrags entwickelt wurden. Der Begriff 'vertrauliche Informationen' umfasst nicht solche Informationen, die • allgemein bekannt bzw. zugänglich sind oder werden (es sei denn aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung), • sich bereits im Besitz der informierten Partei befanden, bevor diese sie von der informierenden Partei erhält, • von der informierten Partei nachweisbar unabhängig von dem Auftrag entwickelt werden, oder • von einem Dritten erlangt werden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offen zu legen.

10.3 Sofern eine Partei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder einer Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer zuständigen Behörde verpflichtet ist, vertrauliche Informationen offen zu legen, wird sie dies der anderen Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung mitteilen.

10.4 Jede Partei wird dafür sorgen, dass die in ihrer Unternehmenssphäre stattfindenden Datenbewegungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für alle Datenbewegungen, die zur Durchführung des Auftrags erforderlich sind, vom jeweiligen Datensubjekt die erforderlichen Einwilligungen zu beschaffen oder gesetzliche Erlaubnistatbestände nachzuweisen. Die Mitarbeiter von PID sind gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz auf das Datengeheimnis verpflichtet. Sollten von PID im Zuge der Auftragserledigung Subunternehmer mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten (z.B. Beschäftigten- oder Patientendaten) eingesetzt werden (z.B. Druckerei oder Logistikunternehmen), verpflichtet sich der Auftraggeber zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung einer Auftragsdatenverarbeitung nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden Datenschutzrechts mit PID (z.B. § 11 Bundesdatenschutzgesetz). PID wird hierzu ein entsprechendes Formular vorlegen. Die Unterbeauftragung erfolgt durch PID.

10.5 PID verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit den durchgeführten Befragungen bekannt gewordenen Daten, insbesondere Patientendaten sowie die Ergebnisse der Befragungen den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechend streng vertraulich zu behandeln. Davon unberührt hat das Picker Institut das uneingeschränkte Recht, die Ergebnisse der Befragungen zu speichern, zu verarbeiten und anonymisiert zu verwenden (z.B. für Vergleiche, als Benchmarks, für Forschungszwecke oder Publikationen).

10.6 Die beim PID eingehenden Fragebögen sind Eigentum des PID. Die ausgefüllten Fragebögen werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht dem Auftraggeber überlassen. Drei Monate nach Berichtsabgabe werden die Fragebögen vernichtet.

11 Kündigungsrecht des Auftraggebers und Vergütungspflicht

Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Auftraggeber nach § 649 BGB den Vertrag, ohne dass die PID dies zu vertreten hat, stehen der PID die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann die PID für ihre Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in Höhe von 20 % des vereinbarten Gesamtpreises geltend machen. Dieser pauschalierte Anspruch steht der PID nicht zu, wenn der Auftraggeber nachweist, dass der nach § 649 BGB der PID dem Grunde nach zu zahlende Betrag gar nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

12 Herausgabe von Unterlagen und sonstigen Informationsträgern

Nach Vertragsbeendigung gibt jede Partei die der anderen Partei gehörenden Unterlagen und sonstigen Datenträger sowie Kopien davon heraus. Jedoch ist PID befugt, ausschließlich zu Beweisund Qualitätssicherungszwecken jeweils eine Kopie der herauszugebenden Unterlagen einzubehalten.

13 Urheberrecht

13.1 Die durch PID zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fragebögen, Patienteninformationen, Anschreiben, Ergebnisberichte, und die Durchführungsanleitung für die Befragung) sind vertraulich zu behandeln und ausschließlich für den internen Gebrauch bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte setzt das schriftliche Einverständnis durch PID voraus. Insbesondere sind die durch PID gestellten Fragebögen urheberrechtlich geschützt und dürfen nur in Zusammenarbeit mit PID eingesetzt werden.

13.2 Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. PID oder berechtigte Dritte behalten sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten von Seminaren, insbesondere den ausgegebenen Arbeitsunterlagen in schriftlicher, wie auch in digitalisierter Form ausdrücklich vor.

14 Sonstiges

14.1 Für den Auftrag, die Durchführung und sich daraus ergebende Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der PID, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

14.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sind nur wirksam, wenn sie in einer von den beiden Parteien unterzeichneten schriftlichen Urkunde enthalten sind. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.

14.4 Dieser Vertrag gilt für alle unmittelbar oder mittelbar verbundenen Unternehmungen der Vertragspartner und für die beiderseitigen Gesamtrechtsnachfolger. Die Vertragspartner werden ihre Verpflichtungen auch etwaigen Einzelrechtsnachfolgern oder Lizenznehmern auferlegen.

14.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.